Kreis Lippe: DGB verankert Ziele im Koalitionsvertrag
Ende Oktober 2020 erhielten mehrere SPD- und Grünenpolitiker*innen im Kreis Lippe – bei Detmold, im Nordosten von Nordrhein-Westfalen – wichtige Post. Der Inhalt war freundlich im Ton, aber auch sehr klar. Der DGB-Kreis Lippe freue sich über die anstehenden Koalitionsverhandlungen, hieß es darin. Gleichzeitig wolle man aber auch an die Forderungen erinnern, die den Spitzenkandidat*innen vor einiger Zeit zugegangen seien – und an Zusagen darauf. "Zur Erinnerung haben wir diese Einlassungen für Sie nochmals zusammengefasst", schreibt Unterzeichnerin Edeltraud Nülle. Und dann listet die stellvertretende Vorsitzende des DGB-Kreisverbandes in dem Brief sorgfältig auf, welche Forderungen besonders wichtig für den zukünftigen Koalitionsvertrag seien.
DGB entwickelt gemeinsam mit Bürger*innen Forderungen zur Kommunalwahl
Ignorieren können die Koalitionspartner den Brief nicht, denn er hat eine ungewöhnliche Vorgeschichte: Monate zuvor hatte der DGB-Kreisverband Lippe im Rahmen des DGB-Zukunftsdialogs Forderungen an alle Parteien zur Kommunalwahl entwickelt, exakt zugeschnitten auf die Region. Basis war eine Veranstaltung zusammen mit Bürger*innen aus dem Kreis: "Wir haben uns gefragt: Wie wollen wir 2025 im Kreis Lippe leben? Dann wurde in fünf Workshops mit 60 Teilnehmer*innen Forderungen diskutiert – und zwar gezielt auf den Kreis Lippe", beschreibt Nülle den Prozess. "Wir haben uns immer wieder gefragt: Ist das machbar? Kann das der Kreis beantworten? Oder ist das Bundes- oder Ländersache?". Dieses Vorgehen war neu, ebenso wie die Kooperation mit den Bürger*innen, sagt Nülle. Mit ihr saß zudem gleich eine Expertin im Kreis: Die Personalrätin arbeitet beim Bau- und Planungsamt der Stadt Lage, die zum Kreis gehört.
Gewerkschaften fordern sozialen Arbeitsmarkt mit Mehrwert für die Region
Diskussionswürdige Baustellen gibt es viele in der Region, recherchierten die Gewerkschafter*innen und Bürger*innen: Bei der Ausbildungsversorgung landet der Kreis Lippe auf einem der hinteren Plätze – auf 84 Angebote kommen 100 Bewerber*innen. Das ist nicht nur ein akutes Problem für viele Jugendliche, sondern auch für die Zukunft: Gibt es hier keine Lösung, ist der Fachkräftemangel vorprogrammiert. Oder der soziale Arbeitsmarkt: Der Kreis Lippe hatte in seinem Zukunftsprogramm "Lippe 2025" angekündigt, ungefähr 1.000 Stellen im "Sozialen Arbeitsmarkt" einrichten zu wollen, um so Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu schaffen. Das Geld vom Bund reicht über das Teilhabechancengesetz allerdings nur für rund 350 Personen. Es fehlt also Geld. Die Gewerkschaften fordern, dass nicht nur ein größeres Angebot geschaffen wird, sondern auch eines mit einem sozialen Mehrwert für die Region, wie zum Beispiel mit Repair-Cafes, wäre wichtig. Oder eine adäquate Pflegebedarfsplanung, mit entsprechender Ausbildungskapazitäten. Die Liste der Herausforderungen ist lang.
Forderungen aus DGB-Zukunftsdialog in Koalitionsvertrag
Den gemeinsam in den Workshops erarbeiteten Forderungskatalog – mit Forderungen zur Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe über einen Ausbildungsgipfel bis zu einem besseren sozialen Arbeitsmarkt – erhielten sechs Landratskandidat*innen vor der Kommunalwahl. Und das nicht nur zur gefälligen Ansicht, sondern mit Aufforderung zur Stellungnahme – so konkret wie möglich. Die Antworten aus den Parteien fassten die Gewerkschaften in einer Synopse zusammen, die klar zeigt, wo es Zustimmung und wo Differenzen gibt: Wird die Forderung unterstützt? Ganz? Teilweise? Gar nicht?
"Bei der Politik sind wir damit auf offene Ohren gestoßen. Früher kam da oft politisches Blabla – aber hier ging es um sehr konkrete Anforderungen, und darauf wurde auch konkret geantwortet. Und früher haben wir Politikerinnen und Politiker eingeladen, aber nach der Veranstaltung riss der Kontakt dann ab. Jetzt haben wir signalisiert: Wir prüfen das nach und werden euch daran messen", sagt Nülle. Denn die neue Koalition wird nicht nur aufgefordert, sich an die Zusagen zu halten – alle Interessierten finden die Forderungen auch im Netz, und damit sind sie weiterhin präsent. "Reden wir über, so der Titel des Zukunftsdialogs, heißt eben auch: Reden wir weiter."
Mit dem Brief wurde Rot-Grün, die Gewinner der Kommunalwahl, nun vor den Koalitionsverhandlungen an diese Synopse erinnert. Mit Erfolg: Wer Forderungen und Koalitionsvertrag abgleicht, findet Stichworte wieder. So plant der Landrat, eben jene geforderten Repair-Cafés und Gebrauchtwarenhäuser, die soziale Arbeitsplätze mit Mehrwert bieten, zu schaffen – wie es der DGB-Kreisverband Lippe gefordert hatte. Andere Forderungen wurden immerhin teilweise durchgesetzt. So soll es mehr Ausbildungsstellen für Erzieher*innen geben – allerdings gibt es den ebenfalls geforderten Ausbildungsgipfel nicht. Bislang. Doch aufgeben wollen die Gewerkschafter*innen ihre Idee deswegen noch lange nicht.
Regionalen Unternehmen Platz im Gewerbegebiet schaffen statt Amazon
Das neue, gezielte Vorgehen zahlt sich nicht nur auf politischer Ebene aus, man hat auch neue Bündnispartner in anderen Themen gefunden. So kämpft der DGB-Kreisverband Lippe gemeinsam mit der Aktionsgruppe Beller Feld gegen die Ansiedlung einer riesigen Amazon-Packstation auf einem Gewerbegebiet in der Region. Kritikpunkte sind die fehlende Tarifbindung des Konzerns, der drohende massenhafte LKW-Verkehr und die Benachteiligung regionaler Gewerbetreibenden. "Insgesamt wurden 55 Hektar als Gewerbegebiet ausgewiesen und dies mit öffentlichen Fördergeldern für regionale Wirtschaftsförderung. Dann wollen wir auch, dass regionale Unternehmen hier einen Platz finden. Stattdessen könnte es jetzt sein, dass Amazon 27 Hektar bekommt, für eine riesige Packstation. Dann würde ein Unternehmen von Fördergeld profitieren, das keine guten Arbeitsbedingungen bietet, und wer weiß, wo und wieviel Steuergeld zahlt, während andere klein- und mittelständische Unternehmen aus der Region leer ausgehen." Die zuständigen Politiker*innen wurden schon lange angeschrieben dazu, es gab Gespräche. Leider, so Nülle, bisher erfolglos. "Trotzdem war und ist es wichtig, auch einzelne kommunale Wirtschaftsentscheidungen als DGB-Kreisverband zu betrachten und zu kommentieren", betont sie.
Der ehrenamtlich arbeitenden stellvertretenden Kreisverbandsvorsitzenden Edeltraud Nülle, das ist auf jeden Fall klar, wird die Arbeit aber nicht ausgehen. Sie ist ja auch noch Sprecherin für die Frauen im Kreis. Und wenn doch noch Zeit bleibt, geht es für die 60-jährige Gewerkschafterin in den geliebten Garten.
Hier geht es zu dem Beitrag über Lippe in der Multimedia-Reportage über vier Jahre DGB-Zukunftsdialog.
Text: Maike Rademaker, Foto: Thomas Range
