Die Falschbehauptung, dass es der Markt für die Menschen schon richtet, wenn der Staat sich nur weitestgehend raushält aus dem wirtschaftlichen Geschehen, ist inzwi-schen vielfachst empirisch widerlegt. Ak-tuell ist Investitionspolitik statt Spardiktat das Gebot der Stunde. Doch reicht das: Der Staat als Krisenbremse, bevor die Karre gänzlich hupend gegen die Wand fährt? Wir möchten grundsätzlicher diskutieren. Es soll zum einen um die Frage gehen, wel-che Rolle Wirtschaftswachstum für die Entstehung und Lösung ökonomischer Kri-sen spielt – und ob es ein Problem gibt für soziale und ökologische Nachhaltigkeit, wenn wir Wachstum ins Zentrum der Wirt-schaftspolitik stellen. Zum anderen stellen wir die Frage: Wer soll eigentlich entschei-den über das, was in großen Wirtschafts-unternehmen passiert, wenn die Folgen etwa millionenschwerer Investitionsent-scheidungen die gesamte Gesellschaft be-treffen? Wo sind Grenzen des Eigentums und wie kann man die grundgesetzliche Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums heute im Sinne des demokratischen Sozi-alstaats besser einlösen als bisher? PROF. ULRICH BRAND. Politikwissenschaftler, Universität Wien.
DR. HANS-JÜRGEN URBAN. Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. PROF. DR. UTA VON WINTERFELD. Projektleiterin „Zukünftige Energie- und Industriesysteme“ im Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie.
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